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Geschäftsraummieten reduzieren oder einbehalten während der Coronakrise

Die meisten Unternehmen haben Geschäftsräumlichkeiten, in denen sie ihrer Unternehmenstätigkeit nachkommen. Bei behördlicher Einschränkung aufgrund der Corona-Beschränkungen haben Sie folgende Möglichkeit:

Die Wirtschaftskammer Österreich vertritt derzeit die Rechtsansicht, dass behördliche Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus einen „außerordentlichen Zufall“ darstellen, der dem „bedungenen Gebrauch“ der Bestandsache entgegensteht.

Nach der hier vertretenen Auffassung berechtigt ein solches Leistungshindernis den Geschäftsraummieter dazu, den Mietzins für die Dauer der Betriebseinschränkung zu reduzieren.

Für diese Rechtsansicht spricht zunächst der Wortlaut von §§ 1104, 1105 ABGB <https://newsletter.wko.at/sys/r.aspx?sub=mpPMZ_2OIHqM&tid=0-c0luQ-4elzn&link=9WF1> , der Seuchenfälle adressiert. Hinzu kommen mehrere gerichtliche Entscheidungen, wonach die Unmöglichkeit der Nutzung des Bestandobjekts aufgrund bestimmter behördlicher Auflagen (z.B. Baufälligkeit) zur Einbehaltung des Mietzinses berechtigt. Die skizzierte Sichtweise führt außerdem dazu, dass Bestandverträge weitgehend so zu bewerten sind, wie sonstige unmöglich gewordene Verträge zwischen Unternehmern (siehe Link <https://newsletter.wko.at/sys/r.aspx?sub=mpPMZ_2OIHqM&tid=0-c0luQ-4elzn&link=9WFd> ).

Im Einzelfall kann der konkrete Bestandsvertrag eine abweichende rechtliche Bewertung erforderlich machen.

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